WiN-Präsidium verurteilt Vorgänge des Unternehmens Wellpappe Gelsenkirchen
Resolution zum unsozialen Vorgehen bei der Werksschließung des Standorts Gelsenkirchen
RECKLINGHAUSEN. Empört hat das Präsidium der regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WIN Emscher-Lippe GmbH auf die Vorgänge im Unternehmen „Wellpappe Gelsenkirchen“ reagiert und in einer Resolution die Vorgehensweise des Eigentümers verurteilt.
Die Geschäftsleitung des Unternehmens hatte völlig unerwartet, aber offenbar gut vorbereitet, die Mitarbeiter am 31. Oktober während eines betrieblichen Brückentages per Boten zu Hause über die Freistellung benachrichtigt. Zeitgleich hatte das Mutterunternehmen „Papierfabrik Palm GmbH & Co KG“ alle Hinweise auf den Standort Gelsenkirchen von der eigenen Internetseite löschen lassen.
Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski und DGB-Chef Dr. Josef Hülsdünker berichteten im Präsidium der WIN Emscher-Lippe über diese „Nacht-und-Nebel-Aktion“, mit der 96 teils langjährigen Mitarbeitenden sowie dem Betriebsrat ohne jegliche Vorwarnung das Betreten des Werksgeländes schriftlich untersagt wurde – während Insolvenz beantragt wurde.
„Ein Wachdienst patrouilliert hinter dem Werkszaun, der noch durch eine weitere vorgelagerte Absperrung gesichert wurde, damit kein Beschäftigter mehr seinen Fuß auf das Werksgelände setzten kann. Die Beschäftigten samt Betriebsrat stehen vor dem Werkstor, fassungslos und wütend. Außerdem haben sie schon das Oktobergehalt nicht mehr erhalten“, berichtete Josef Hülsdünker. Sogar dem Insolvenzverwalter sei zunächst der Zutritt verweigert worden, so dass Unklarheit darüber bestehe, wie viel Vermögen noch in dem Unternehmen vorhanden ist.
Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski berichtet über sein ergebnislos verlaufendes Gespräch mit dem Eigentümer Dr. Wolfgang Palm, bei dem sich der Eindruck verfestigte, dass der Eigentümer die Standortschließung gezielt vorbereitet hat, um die Belegschaft und ihrem Betriebsrat keinerlei Handlungsspielraum zu lassen. „Es ist unanständig, wie Herr Dr. Palm moralische und rechtliche Grundlagen sowie die soziale Verantwortung eines Unternehmers schlicht ignoriert“, sagte Baranowski.
Landrat Cay Süberkrüb, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der regionalen Wirtschaftsfördergesellschaft WIN Emscher-Lippe GmbH, nahm die Berichte zum Anlass, eine gemeinsame Resolution des Präsidiums herbeizuführen, in der das Vorgehen des Eigentümers gegen Beschäftigte und Betriebsrat verurteilt und öffentlich gemacht wird. „Wir wollen zeigen, dass dieses Arbeitgeberverhalten in unserer Region unerwünscht ist, und erreichen, dass sich andere Arbeitgeber von diesem Vorgang distanzieren“, sagte Süberkrüb. Bei einer Enthaltung unterstützt das Präsidium diese Resolution.
RESOLUTION
WIN Emscher-Lippe – Präsidium verurteilt die Umstände der
Werksschließung „Wellpappe Gelsenkirchen“ durch den Eigentümer Palm
Das Präsidium der WIN-Emscher-Lippe verurteilt in scharfer Form die Art und Weise der Schließung des Unternehmens „Wellpappe Gelsenkirchen GmbH“. Die Umstände der Freisetzung der 96 überwiegend langjährig Beschäftigten, das Betretungsverbot des Firmengeländes für die Beschäftigten und den Insolvenzverwalter sowie die schwerwiegende Missachtung der Rechte des Betriebsrates sind mit dem deutschen Sozialstaatsmodell und dem Grundgesetz sowie dem Betriebsverfassungsrecht unvereinbar. Das Vorgehen des Eigentümers, Herrn Dr. Palm, muss öffentlich bekannt gemacht und verurteilt werden, um Nachahmer von einem solch unsozialen Verhalten abzuschrecken.
Die Beschäftigten widerruflich freizustellen, um ihnen den Weg zum Arbeitslosen- bzw. Insolvenzgeld zu verstellen, ist deshalb besonders unanständig, weil der Eigentümer in einem Telefonat mit Gelsenkirchens Oberbürgermeister den Eindruck erweckt hat, dass dieses Unternehmen nie wieder die Produktion aufnehmen wird.
Das Präsidium verurteilt dieses Vorgehen des Eigentümers, der über weitere, profitable Unternehmen verfügt und diese Insolvenz offenbar bewusst herbeigeführt hat. Es hofft auf eine rasche gerichtliche Überprüfung sämtlicher Vorgänge, die zu dieser Insolvenz geführt haben. Die Nichtbeachtung des Betriebsverfassungsgesetzes muss darüber hinaus im Lichte des Strafrechts bewertet werden.
Das Präsidium der WiN Emscher-Lippe GmbH
