Meilenstein für den newPark

B474n-Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Waltrop wird eingeleitet

DATTELN/WALTROP. Eine gute Nachricht für die Anwohnerinnen und Anwohner, Pendler und Wirtschaft in der Emscher-Lippe-Region: Verkehrsminister Michael Groschek teilte im Rahmen eines Gesprächs mit Landrat Cay Süberkrüb, Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes und Dattelns Bürgermeister André Dora in Düsseldorf mit, dass das lange erwartete Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung von Waltrop jetzt eingeleitet wird.

Die Planung und Abstimmung vor Ort rund um die B474n waren zeitaufwändig und umstritten. Der Landschaftsraum, durch den die neue Straße verlaufen soll, ist sensibel. Für den geplanten Bau der Straße sind zahlreiche Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. Groschek: „Nach vielen Jahren des Stillstands sind wir nun einen entscheidenden Schritt weiter: Durch die neue Ortsumgehung könnte künftig viel Verkehr aus den Städten herausgehalten werden. Wenn alles gut läuft, können hier in drei Jahren endlich die Bagger rollen und eine scheinbar unendliche Geschichte findet dann doch ein gutes Ende!“

Die Realisierung der B474n ist auch ein wichtiger Meilenstein für den newPark. „Nachdem wir als Kreis Recklinghausen im zurückliegenden Jahr das riesige Areal gekauft haben, kommen wir in Sachen newPark Schritt für Schritt weiter“, sagt Landrat Cay Süberkrüb und freut sich über die Zusage aus Düsseldorf.

Die nördlich anschließende Ortsumgehung von Datteln ist schon weiter fortgeschritten: Für diese Maßnahme liegt bereits ein Planfeststellungsbeschluss vor, der allerdings beklagt wird. Dattelns Bürgermeister André Dora hofft, dass die erforderliche Gerichtsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht möglichst schnell anberaumt wird, damit die vielen Bürgerinnen und Bürger, die an der Ortsdurchfahrt von Datteln wohnen, entlastet werden. Bürgermeisterin Nicole Moenikes trat ebenfalls zufrieden die Heimreise an, sie erhofft sich eine spürbare Entlastung der Waltroper Bürgerinnen und Bürger.

Durch die neue 12 km lange und rund 100 Millionen Euro teure Umgehung zwischen dem Kreuz Dortmund-Nordwest und Olfen werden die Ortsdurchfahrten in Waltrop und Datteln deutlich entlastet. Die B474n ist zudem die von der Region so dringend benötigte leistungsfähige Erschließungsstraße für den geplanten newPark, ein interkommunales Industriegebiet mit dem Schwerpunkt Wirtschaft 4.0.

Quelle: Pressemitteilung Kreis Recklinghausen vom 22.09.2016

 

Forum gegen Schwarzarbeit in der Emscher-Lippe Region

Vorstellung des Projekts “Bündnis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“ 

GELSENKIRCHEN. Die Handwerkskammer Münster und der DGB Emscher-Lippe haben am 16. September die Vertreter der Städte, der Kammern und weiterer  wichtiger Wirtschafts- und Arbeitsmarktakteure in der Emscher-Lippe-Region zum ersten gemeinsamen Forum gegen Schwarzarbeit in den Wissenschaftspark in Gelsenkirchen eingeladen.

Dr. Josef Hülsdünker vom DGB und Knut Heine von der Handwerkskammer Münster stellten den rund 80 Gästen ihr gemeinsames Projekt „Bündnis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“ vor und warben dabei für eine Kultur des Hinschauens und des Mitmachens im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Die negativen Folgen der Schwarzarbeit für die Volkswirtschaft durch geringere Beitragseinnahmen bei den Sozialkassen, den vorenthaltenen Steuern bis hin zu den Arbeitsplatzverlusten bei den Unternehmen wurden von DGB und Handwerkskammer eindringlich dargestellt.

Das Arbeitsministerium des Landes unterstützt dieses regionale Bündnis, das im Rahmen der Initiative „Fairer Arbeit – Fairer Wettbewerb“ mit Mitteln aus dem europäischen Sozialfonds gefördert wird. Barbara Molitor als Vertreterin des Ministeriums verspricht sich von dem Projekt daher auch wichtige Impulse für die Landesinitiative.

Prof. Dr. Detlef Aufderheide beleuchtete in seinem Vortrag den Widerspruch zwischen den Ansprüchen der Wirtschaftsethik und dem Alltagserleben zur Schwarzarbeit und ging dabei auch der Frage nach, warum Schwarzarbeit immer noch von vielen als Kavaliersdelikt betrachtet wird.

Dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt ist, sondern bekämpft werden muss, wurde auch in der anschließenden Podiumsdiskussion bekräftigt. Mit der anstehenden Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes werden dann auch den Kommunen mehr rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingeräumt.

Den Vortrag von Prof. Dr. Aufderheide finden Sie hier.

Die Projektdarstellung finden Sie hier.

Die Digitale Agenda schweißt zusammen

Westfälische IT-Dienstleister erarbeiten auf Regionalkonferenz gemeinsam mit Kommunen Strategien

SCHWERTE/HERTEN. Mit der nationalen „Digitalen Agenda 2014 – 2017“ hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, den digitalen Wandel aktiv zu gestalten und dabei Regelungen und Gesetze für die Bundesebene festgelegt. Auch die Bundesländer geben sich entsprechende Regelungen – so auch jüngst mit dem eGov-Gesetz NRW auch der bevölkerungsreichste Flächenstaat. Für die kommunale Ebene ist die Agenda ein Ermächtigungsregelwerk. Das bedeutet Chance und Herausforderung zugleich. Denn die Kommunen sind die Grunddienstleister für die Bürger, hier werden Autos angemeldet, Ausweise beantragt und die Kinder in der Schule auf das Leben vorbereitet. Vieles geschieht im Auftrag von Bund und Ländern – also müssen hier durchgängige Prozesse eingerichtet werden. Das wissen auch die kommunalen IT-Dienstleister.

„Digitale Agenda – Standortvorteil für Ihre Kommune“ lautete daher der Titel der Regionalkonferenz, die am 07.09.2016 im westfälischen Schwerte stattfand. Die kommunalen IT-Dienstleister GKD Paderborn, GKD Recklinghausen, Citkomm, KDZ Westfalen-Süd und das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (krz) hatten gemeinsam mit VITAKO – Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister e.V. eingeladen, um zu diskutieren, was die Ziele und Aufgaben, die die digitale Agenda formuliert, konkret für die Arbeit der kommunalen Verwaltungen bedeuten. Eingeladen waren führende Persönlichkeiten aus den westfälischen Kreisen, Städten und Gemeinden, darunter viele Bürgermeister aus der Region. In Vorbereitung auf den Nationalen IT-Gipfel wurden die drei Themenfelder Bildung, Breitbandversorgung sowie demografischer Wandel beleuchtet.

Vitako-Geschäftsführerin Dr. Marianne Wulff begrüßte über 80 hochrangige Entscheidungsträger aus ganz NRW. Den Ton der Konferenz gab der Kölner Stadtdirektor Guido Kahlen mit seinem Eröffnungsvortrag vor. Mit seinen Beispielen für digitale Innovationen aus der ganzen Welt machte er deutlich, wie rasant, unaufhaltsam und grundlegend die Entwicklungen des neuen Zeitalters das Leben in allen Bereichen verändern.

Thomas Gemke, Landrat des Märkischen Kreises brach diese Erkenntnis auf die regionale Ebene herunter. Er freute sich besonders darüber, dass alle westfälischen IT-Zweckverbände, die seit Jahrzehnten die Serviceprovider für über 100 Kreise, Städte und Gemeinden sind, jetzt gemeinsam diese wichtige Unterstützung für die Umsetzung der nationalen Strategie in Agenden vor Ort in Angriff genommen haben.

Die Bedeutung der aktuellen Entwicklungen für die demokratische Entscheidungsbildung wurde im Anschluss eindrücklich von der Meinungsforscherin Dr. Barbara Vielhaber dargestellt. Sie verdeutlichte sehr gut den Spagat zwischen den technischen Möglichkeiten unter dem Stichwort der elektronischen Partizipation und wies sowohl auf die Chancen wie die Risiken dieser neuen Lösungen hin.

In ihren Fachvorträgen zu den Themen „Bildung und Schule“, „Wirtschaft 4.0 braucht Infrastruktur“ und „Integration und Demografie“ gaben der Bürgermeister Hans-Josef Vogel aus Arnsberg, der Geschäftsführer der WiN Emscher Lippe GmbH  Peter Karst, sowie die IHK-Geschäftsführerin Elisabeth Slapio aus Köln Impulse für die Arbeitsgruppen des Nachmittags. In Form von drei Podiumsdiskussionen in Workshops zu den skizzierten Bereichen bewerteten Fachleute die Digitale Agenda aus der Praxis heraus und benannten konkrete Umsetzungsmöglichkeiten für diese kommunalen Arbeitsfelder. Die Ergebnisse werden in einer Dokumentation zusammengefasst und in den Beitrag der Vitako beim Nationalen IT-Gipfel einfließen.

Die wichtigste Erkenntnis aus allen drei Workshops und der gesamten Konferenz formulierte der stellvertretende VITAKO-Bundesvorsitzende Reinhold Harnisch in seinem Abschlussvortrag: Es geht nur gemeinsam. Die digitale Welt hat örtliche Trennungen zweitrangig werden lassen, was ungeahnte Möglichkeiten für die interkommunale Zusammenarbeit eröffne.

Ein gelungenes Beispiel dafür war die Konferenz selbst, stellte Dr. Marianne Wulff in ihrem Schlusswort fest. „Sie haben erkannt, dass es beim digitalen Wandel schon längst nicht mehr um eine reine Verwaltungsmodernisierung geht, dass die Digitalisierung die Qualität der Lebens- und Arbeitswelt tiefgreifend beeinflusst und hier viele wichtige Themen angesprochen werden“ lobte sie die Teilnehmer. Sie forderte die kommunalen Vertreter auf, Handlungsfelder und Schwerpunkte zu erkennen, in denen die Digitale Agenda hilft und die Chancen des Wandels unter Einbeziehung aller Akteure aus Wirtschaft, Bürgerschaft und Wissenschaft aktiv zu nutzen.

Start des „InnovationCity roll out“ in Gladbeck

Auftakt zur 6-monatigen Konzeptphase im Quartier Rentfort-Nord

GLADBECK. Bürgermeister Ulrich Roland verkündete heute den offiziellen Startschuss für den „InnovationCity roll out“ (ICro) im Gladbecker Quartier Rentfort-Nord. Gemeinsam mit Burkhard Drescher, Geschäftsführer der Innovation City Management GmbH, sowie Landrat Cay Süberkrüb, Vorsitzender des Aufsichtsrats der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH, stellte Bürgermeister Roland das Projekt und die Zielsetzung der Öffentlichkeit vor. In enger Kooperation mit der Stadtverwaltung und weiteren Akteuren aus der Stadt und dem Quartier entwickelt die Innovation City Management GmbH (ICM) in den folgenden sechs Monaten ein integriertes Quartierskonzept für Rentfort-Nord.

Darin enthalten sind verschiedene Bausteine, die für eine erfolgreiche Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen notwendig sind. Neben der Grundlagenermittlung stehen das energetische Sanierungskonzept und das Energieversorgungskonzept im Zentrum der fachplanerischen Arbeit. Gleichzeitig werden für das Quartier ein Akteursaktivierungs- und Kommunikationskonzept entwickelt. „Wir freuen uns, dass nach dem erfolgreichen Auftakt in Bottrop nun auch in Rentfort-Nord der Grundstein für einen klimagerechten Stadtumbau gelegt wird“, erklärt Bürgermeister Roland. „Das Konzept, das wir gemeinsam entwickeln wollen, und die anschließend angestrebte Umsetzung sind die konsequenten nächsten Schritte zur ganzheitlichen Entwicklung des Quartiers und bauen auf unseren bisherigen Planungen und Aktivitäten auf. Wir freuen uns, dass wir dann mit diesen Erfahrungen auch die Stadtmitte als zweites Gladbecker InnovationCity-Projekt umsetzen können.“

Das Quartier Rentfort-Nord

Rentfort-Nord ist ein in den 70er-Jahren am Reißbrett als Stadterweiterung geplanter Stadtteil mit einer Fläche von ca. 82 Hektar und rund 5.000 Einwohnern. Er zeigt sich heute in durchmischten Wohnstrukturen in einem Mix von freistehenden Einfamilienhäusern, Atriumbungalows, Reihenhäusern über Geschosswohnungen bis hin zu einzelnen Punkthochhäusern mit zum Teil erheblichem energetischem Erneuerungsbedarf. Das Gebiet wies Anfang der 2000er-Jahre negative demografische und ökonomische Entwicklungen auf, die sich insbesondere in punktuell massiven Leerständen im Geschosswohnungsbau und im Einzelhandel sowie durch Mängel im Wohnumfeld und eine einhergehende Imageverschlechterung darstellten. Nach Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes wurden ab 2006 im Stadtteil mit Hilfe des Förderprogrammes Stadtumbau-West verschiedene Maßnahmen umgesetzt. Dazu zählen unter anderem der Einsatz eines Quartiersmanagements, eine aktivierende Bürgerbeteiligung und die Realisierung umfassender baulicher und integrationsfördernder Projekte.

In Rentfort-Nord startet der ICro-Prozess

Rentfort-Nord und Hamm-Weststadt sind die ersten beiden Quartiere im Rahmen des ICro, in denen nun ein Konzept zur Steigerung der Energieeffizienz und zur ganzheitlichen Quartiersentwicklung erstellt wird. „Wir stehen schon seit einiger Zeit in engem Kontakt mit der Stadtverwaltung, um die Erfahrungen aus der angrenzenden Modellstadt Bottrop auch in Gladbeck zu implementieren“, erklärt Burkhard Drescher, Geschäftsführer der ICM. „Allerdings ist dazu das Konzept allein nicht ausreichend. Nur eine anschließende Umsetzungsphase kann auch einen echten Erfolg gewährleisten.“ So soll nach der sechsmonatigen Konzeptphase eine Vereinbarung zwischen der Stadt, ICM und allen Beteiligten im Quartier unterzeichnet werden. Diese stellt sicher, dass die entwickelten Maßnahmen im Rahmen einer ganzheitlichen Quartiersentwicklung gemeinsam realisiert werden. Für Landrat Cay Süberkrüb ist das „ein großes Qualitätsmerkmal in der Emscher-Lippe-Region: Die gute Kooperation im Kreise der Städte und der WiN. Dadurch lässt sich der ‚InnovationCity roll out‘ in so vielen Quartieren realisieren – zum Wohl der Menschen und der Umwelt. Gladbeck hat dabei eine Vorreiterrolle, denn die Stadt gibt gemeinsam mit Hamm den Startschuss für den Rollout und ist gleich mit zwei Quartieren dabei.“

InnovationCity roll out

Der Name „InnovationCity roll out“ steht für eines der größten Projekte des Strukturwandels im Ruhrgebiet. Die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem 2010 gestarteten Projekt „InnovationCity Ruhr | Modellstadt Bottrop“ sollen auf das gesamte Ruhrgebiet ausgerollt werden. Ziel ist es, den einzigartigen, initial für Bottrop entwickelten Prozess auf weitere Städte im Ruhrgebiet zu übertragen. In insgesamt 20 ausgewählten Quartieren der Metropole Ruhr werden ganzheitliche Quartiersentwicklungen nach dem Vorbild der „InnovationCity Ruhr | Modellstadt Bottrop“ initiiert. Das Gesamtprojekt soll durch Analyse, Konzeptentwicklung und eine mögliche darauf folgende Umsetzung eine deutliche CO2-Reduktion erzielen und die „Energiewende von unten“ weiter vorantreiben. Gefördert wird das Vorhaben im Rahmen des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)“.

Alle wichtigen Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Projekt des „InnovationCity roll out“ und Informationen zum Quartier Rentfort-Nord finden sich unter www.icrollout.de.

Quelle: Pressemitteilung der Innovation City Management GmbH vom 07.09.2016

Weitere Informationen zum Förderprojekt finden Sie hier.

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