Strukturreform: NRW stärkt Arbeitsschutz
Strukturreform des Arbeitsschutzes in Nordrhein-Westfalen zum 1. April 2022 umgesetzt – 100 zusätzliche Planstellen für die Aufsicht und 15 zusätzliche Verwaltungsstellen alleine in 2022
Zum 1. April 2022 wurde in den nordrhein-westfälischen Arbeitsschutzbehörden eine umfassende Struktur- und Organisationsreform in Kraft gesetzt. Für die Umsetzung des Arbeitsschutzes sind in Nordrhein-Westfalen primär die Bezirksregierungen zuständig. Dort wird mit der Reform ein zusätzliches Dezernat geschaffen, so dass nunmehr drei statt bisher nur zwei Dezernate für die Umsetzung des Arbeitsschutzes zuständig sind.
Eine wesentliche Stärkung erfolgt zudem durch die Schaffung von 100 zusätzlichen Planstellen für Aufsichtsbeamt*innen alleine im Jahr 2022 und 15 zusätzliche Verwaltungsstellen.
Zur Stärkung des operativen Arbeitsschutzes in den Betrieben übernimmt auch das bisherige Landesinstitut für Arbeitsgestaltung künftig verstärkt koordinierende und landeszentrale Aufgaben im Vollzug und unterstützt die örtlichen Behörden bei speziellen Fachthemen. Hierzu wird es zum Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung weiterentwickelt.
Zur Strukturreform erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann:
„Gerade die Pandemie hat nochmal massiv verdeutlicht, wie wichtig gesunde und sichere Arbeitsplätze für die Beschäftigten und auch die Unternehmen sind. Dem nordrhein-westfälischen Arbeitsschutz kommt dabei eine wesentliche Rolle zu. Die Beschäftigten dort haben mit rund 70.000 pandemiebezogenen Besichtigungen seit Pandemiebeginn mit dem Fokus Pandemieüberwachung in den Betrieben einen großen Beitrag geleistet, damit unsere Wirtschaftsbetriebe gut durch die Pandemie gekommen sind […]“.
Zum Hintergrund:
Die Strukturreform erfolgt auch anlässlich des im letzten Jahr in Kraft getretenen Arbeitsschutzkontrollgesetzes. Auf Grundlage einer Bund-Länder-Abstimmung, an der die Landesregierung intensiv mitgewirkt hat, ist im Gesetz festgeschrieben worden, dass ab dem Jahr 2026 mindestens fünf Prozent aller Betriebe pro Jahr kontrolliert werden sollen. Dafür werden mit der jetzt in Kraft gesetzten Reform frühzeitig die notwendigen Voraussetzungen geschaffen.
